Wassergesetz für Baden-Württemberg

Das Wasserrecht ist eine ebenso wichtige und komplexe wie lebensnahe und lebenserhaltende Rechtsmaterie, die den gesamten Bereich der Wasserwirtschaft umfasst. Das Wassergesetz für Baden-Württemberg bildet - neben dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes - die Grundlage jeder wasserrechtlichen Fragestellung und Problemlösung. Kompetente, zuverlässige und praxisnahe Informationen sind also gefragt. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Wasserrecht (Wasserhaushalt) ist in Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG geregelt, von der freilich die Länder wiederum abweichende Regelungen treffen können (Art. 72 Abs. 3 GG). Im Gesamtgefüge sind durch die Änderungen auf der Ebene des Verfassungsrechts die einfachgesetzlichen Regelungsmaterien des Bundesrechts (WHG) und des Landesrechts (z.B. WG BW) näher zusammengerückt und bedürfen in noch stärkerem Maße als bisher einer übergreifenden Betrachtung. Der Dualismus von Bundeswasserrecht und Landeswasserrecht ist freilich erhalten geblieben. Beide Regelungsebenen dienen – einer langen wasserrechtlichen Tradition entsprechend – auch unter der neuen grundgesetzlichen Kompetenzordnung der wechselseitigen Ergänzung und Vervollständigung. Damit hat das hier erläuterte Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg (WG) weiterhin seine eigenständige Berechtigung. Es ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg gegenüber der Vorgängerreglung komplett neugefasst worden, um die erforderliche Anpassung an das neue WHG, das im Jahre 2010 in Kraft getreten ist, landesrechtlich nachzuvollziehen. Vor diesem Hintergrund ist auch eine vollständige Neukommentierung des WG erforderlich geworden. Sie erfolgt sukzessiv, indem die einzelnen Teile des neuen WG sorgsam neubearbeitet und in der bewährten Weise mit besonderem Fokus auf die kommunale Praxis erläutert werden. Dort, wo es angezeigt erschien, war es dem Verfasser wichtig, die eingeführten Erläuterungen der Vorkommentierung von Ministerialrat Joachim Heiland behutsam anzupassen oder in maßgeblichen Teilen beizubehalten. Auf diese Weise soll eine Kommentierung des baden-württembergischen Wasserrechts entstehen, die trotz aller Neuerungen die bisherigen Linien erkennbar bleiben lässt. Die Herausgeber sind Prof. Dr. Arne Pautsch und Prof. Dr. Simone Wunderle, beide Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Unterstützt werden sie von Rechtsanwalt Dr. Markus Edelbluth, Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Dr. Wolfgang Schenk, Richter am Verwaltungsgerichtshof und Judith Spiri, Richterin am Verwaltungsgericht.