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Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit „ja“ beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine äquivalente Erfüllungshandlung, wenn ein evidenter Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliegt. Begründet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstößt gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrückliches Verbot einer Haltungsform möglich.
Autor: Ovie, Kea
ISBN: 9783756007202
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 343
Produktart: Kartoniert / Broschiert
Verlag: Nomos
Veröffentlicht: 25.08.2023
Untertitel: Pflicht zum Erlass konkretisierender Haltungsanforderungen in Bezug auf die Bewegungsfreiheit von landwirtschaftlichen Nutztieren?
Schlagworte: Anbindehaltung Bewegungsfreiheit Deutschland Haltungsanforderungen Selbstverpflichtung Staatsziel Tierschutz Verordnungsgeber agriculture animal protection law animal welfare