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Ein Recht auf Leben wird in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistet. Daraus wird die staatliche Schutzpflicht, menschliches Leben vor Übergriffen Dritter zu schützen, abgeleitet. Verletzt der Staat eine ihm obliegende Schutzpflicht, kann die Nichtwahrnehmung der Schutzpflicht mithilfe der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht überprüft. Ein Problem ist indes, dass es als Folge der Verletzung des Rechts auf Leben zum Tod eines Grundrechtsträgers kommt. Die Verfassungsbeschwerde zielt zwar auf die Gewährleistung von Individualrechtsschutz, aber ist noch ein spezifisches Rechtsschutzmittel, um auch das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden. Wegen dieser Doppelfunktion der Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsschutzinteresse daher auch im Fall des Versterbens des Grundrechtsträgers zu bejahen, wenn eine Klärung verfassungsrechtlicher Fragen in einem konkreten Fall zu erwartet ist. Dazu werden Vertreter- und Prozessstandschaft-Lösung zur postmortalen Geltendmachung einer Schutzpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Autor: Jo, Hanui
ISBN: 9783736976474
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 168
Produktart: Unbekannt
Verlag: Cuvillier Verlag
Veröffentlicht: 27.07.2022
Schlagworte: Amtshaftungsanspruch Anspruchsrecht auf Feststellung des Unterlassens der staatlichen Schutzpflicht Anspruchsrecht der verstorbenen Menschen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Art. 2 Para. 2 S. 1 of Basic Law Auslegung und Fortbildung des objektiven Verfassungsrechts Beschwerdebefugnis Beschwerdefähigkeit des verstorbenen Menschen Capacity to become holder of fundamental rights Capacity to become party in constitutional complaint Claim of official liability Clarification Constitutional complaint of the accident victims Continuation of the constitutional complaint Crime Victims Compensation Act Death of a fundament rights holder Death of the complainant Decisions on compensation for sewol victims’ families Doppelfunktion der Verfassungsbeschwerde Fortführung der Verfassungsbeschwerde Fundamental right to life Grundrecht auf Leben Grundrechtsfähigkeit des verstorbenen Menschen Improvement Interest in legal protection Klärungsbedürfnis Legal Representativeit Mephisto-Entscheidung Mephisto Decision Nachbesserung Nasciturus Nicht prozessfähige Partei Non-process capacity party OEG Objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde Omission of the state duty to protect Opferentschädigungsanspruch Park Geun Hye- Decision of the Korean Constitutional Court Park Geun Hye-Entscheidung des koreanischen Verfassungsgerichts Postmortale Geltendmachung einer Schutzpflicht Postmortale Parteifähigkeit Postmortale Schutzpflicht Postmortem assertion Postmortem duty to protect Postmortem party ability Postmortem protection of human personality Process capacity Protection Prozessfähigkeit Prozessstandschaft Recht Right to claim Right to claim for determination of the omission of state duty to protect Right to compensation Right to compensation in Korea Sewol-Schiffsunglück in Korea Sewol-ferry disaster Specific legal remedy Spezifisches Rechtsschutzmittel Staatliche Mitverantwortung Staatliche Schutzpflicht für das Recht auf Leben Staatshaftungsentscheidung des Bezirksgerichts Seoul Staatshaftungsklage State co-responsibility State liability lawsuit Subjektive Funktion der Verfassungsbeschwerde Tod des Beschwerdeführers Tod eines Grundrechtsträgers Unterlassen der staatlichen Schutzpflicht Verfassungsbeschwerde der Hinterbliebenen der Unfallopfer Verletzung des Rechts auf Leben Vertreter Vicarious standingt Violation of the right to life Wahrung allgemeines Rechtsschutzbedürfnis authority to appeal constitutional complaint interpretation and development of objective constitutional law koreanischer Entschädigungsanspruch objective function of the constitutional complaint postmortaler Persönlichkeitsrechtsschutz state duty to protect the right to life subjective function of the constitutional complaint