Reformbedarf im Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holsteins, insbesondere in der Kreisordnung und mit Blick auf das Verhältnis von Ehren- und Hauptamt

Die Kommunalverfassung – für die Kreise die Kreisordnung – bildet das Fundament der Arbeit von Ehren- und Hauptamt und der kommunalen Selbstverwaltung insgesamt. Damit kommt den rechtlichen Grundlagen eine entscheidende Bedeutung zu, wenn es um die Handlungsfähigkeit der Kreise und Kreistage sowie der Verwirklichung von Selbstverwaltung, im Sinne von Entscheidungen in relevanten kommunalpolitischen Themen geht. Diese Grundlagen müssen regelmäßig aktuellen Anforderungen angepasst werden und zudem immer wieder auch, insbesondere was das Verhältnis der Organe zueinander und das Verhältnis von Repräsentation zu direkter Bürgermitwirkung betrifft, neu austariert werden. Aufgrund einer Anregung aus der Runde der Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten entstand das Buch Nr. 29 der Schriften zur Modernisierung von Staat und Verwaltung mit dem Ziel, Vorschläge zu einer Weiterentwicklung der Kreisordnung, vor allem mit der Zielsetzung einer Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, zu machen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden in diesem Band erörtert und sollen nach dem Willen des Landkreistags auch einen erneuten Impuls für Diskussionen geben, die auf Seiten des Landes – zum Teil seit Jahren – nicht angegangen werden.