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Die 38. Aktualisierung (Stand Juli 2024) enthält eine grundlegende Überarbeitung der Kommentierung des § 26 POG. Diese in der Praxis durchaus umstrittene Vorschrift regelt die Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel, soweit es sich nicht um Versammlungen i. S. d. Art. 8 GG handelt. Daneben wird die Kommentierung des Versammlungsgesetzes des Bundes, welches in Rheinland-Pfalz gem. Art. 125a Abs. 1 GG mangels landesgesetzlicher Regelung fortgilt, aktualisiert. Erstmals kommentiert werden die Vorschriften zur polizeilichen Beobachtung (§ 43 POG), zur Rasterfahndung (§ 44 POG), zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 45 POG), zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger (§ 46 POG), zum Datenabgleich (§ 65 POG), zum Handeln auf Anordnung (§ 78 POG) und zur Hilfeleistung für Verletzte (§ 79 POG). Ebenfalls neu kommentiert sind die Vorschriften über die Androhung unmittelbaren Zwangs (§ 80 POG) sowie die Fesselung von Personen (§ 81 POG).
Autor: Baunack, Martina De Clerck, Hans Geron, Andreas Pitzer, Harald Schmidt, Hermann Walter
ISBN: 9783792202173
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 2212
Produktart: Kassette / Medienmix z.B. Audio und Buch
Verlag: Verlag W. Reckinger
Veröffentlicht: 27.11.2024
Untertitel: Kommentar. Loseblattwerk und Onlinedatenbank mit 38. Aktualisierung (Stand Juli 2024)
Schlagworte: Eingriffsrecht Landesrecht Rheinland-Pfalz OWiG Ordnungsbehördenrecht Ordnungsrecht POG Polizeirecht
Kommentar, begründet von Dr. Hans de Clerck und Dr. Hermann Walter Schmidt, fortgeführt von Harald Pitzer, Beigeordneter beim Landkreistag Rheinland-Pfalz, und Dr. Martina Baunack, Ministerialrätin im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, aktuell bearbeitet von Andreas Geron, Bürgermeister, Diplom-Verwaltungswirt (FH).

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