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Die Gewährleistung des Rechts der Meinungsfreiheit verlangt von einem freiheitlichen Staat den Verzicht auf einen Wahrheitsanspruch. Der Staat muss es den Bürgern überlassen, was sie denken und sagen wollen. Gefährdet wird dieses Recht heute nicht nur vom Staat. Ob und wie ein Thema debattiert werden darf, wird oft bestimmt von gesellschaftlichen Sprachregeln, der political correctness. Die Betonung der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den freiheitlichen Staat und die Klaglosigkeit, mit der die Verengung des Korridors freier Rede durch demokratisch nicht legitimierte Sprachwächter hingenommen wird, klaffen auseinander. Es wird deutlich, dass Meinungsfreiheit in einem freiheitlichen Staat auf außerrechtlichen Erwartungen und Voraussetzungen gründet.
Autor: Müller-Franken, Sebastian
ISBN: 9783506778802
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 92
Produktart: Gebunden
Verlag: Brill | Schöningh
Veröffentlicht: 21.10.2013
Untertitel: Verfassungserwartungen und Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit
Schlagworte: Bürgerrechte Menschenrechte Politik Staat
Sebastian Müller-Franken, Prof. Dr. jur., war von 2005 bis 2006 Universitätsprofessor an der Universität Münster und ist seit 2006 ordentlicher Professor an der Universität Marburg.