Handbuch für den Vollstreckungsdienst – Digital

Die mit der 51. Aktualisierung begonnene Überarbeitung der alphabetisch gegliederten Aufzählung der pfändbaren und unpfändbaren beweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Vermögensrechte wird mit der 55. Aktualisierung (Stand Oktober 2024) bis Buchstabe J fortgesetzt. Auf Landesebene werden insbesondere die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen aktualisiert. Auf Bundesebene werden vor allem die Änderungen des Gerichtskostengesetzes und der ZPO in das Werk eingearbeitet. Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten wurde § 802f ZPO, der Regelungen zum Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft beinhaltet, völlig neu gefasst. Die seit 2022 existierenden Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung) wurden durch das Bundesministerium der Justiz im Jahr 2024 überarbeitet. Am 1. September 2024 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft getreten. Die Verordnung ist in Anhang 51 des Handbuchs enthalten.