Europäisierung nationaler Mahnverfahren

In den letzten Jahren wurde in mehreren Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof deutlich, dass europäisches Recht in nationalen Mahnverfahren mittlerweile auch ohne eine umfassende Rechtssetzungskompetenz der Union im Zivilverfahrensrecht eine entscheidende Rolle spielt. Die fortschreitende europäische Integration stellt die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber damit vor die erhebliche Herausforderung, historisch gewachsenes Recht und europäische Vorgaben zu einem harmonischen Gefüge zu verbinden. In der vorliegenden Arbeit werden das deutsche und das spanische Mahnverfahren als Beispiele für die reglungstechnischen Grundtypen eines Mahnverfahrens rechtsvergleichend dargestellt. Dabei wird analysiert, inwieweit und auf welche Art und Weise das nationale Mahnverfahrensrecht zum einen aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzrechts als Schutz des Schuldners in bzw. vor Mahnverfahren, zum anderen aus Unternehmersicht als Schutz der Gläubigerinteressen durch ein Mahnverfahren mittels europarechtlicher Vorgaben determiniert ist und inwieweit ebendiese mit Zweck und Struktur der Verfahrenstypen in Einklang zu bringen sind. Zentraler Untersuchungsgegenstand ist mithin, in welchem Maße es gelingt, die gegenläufigen Interessen - Verwirklichung europarechtlicher Zielsetzungen versus Funktionsfähigkeit und Kohärenz nationaler Verfahrensrechte - angemessen auszutarieren. So werden insbesondere verbleibende Spielräume des nationalen Gesetzgebers aufgezeigt und Lösungsvorschläge zur Europarechtskonformität nationaler Mahnverfahren unterbreitet.