Das Grundrecht auf Asyl

Monographisch behandelt wird ein Problemkomplex, dessen staatsexisten- zieller Charakter von der Politik weitgehend ignoriert wird. Asyl unter heutigen Gegebenheiten ist eingebettet in Migrationsbewegungen globalen Ausmaßes. Unser Rechtssystem gründet dagegen im Kern immer noch in den Verhältnissen der unmittelbaren Nachkriegszeit, als Deutschland noch kein Magnet für die ganze Welt war, sondern ein für Ausländer unattraktives Trümmerfeld. Derzeit muss die Bundesrepublik uneingeschränkt – d.h. vor allem: unabhängig von der Anzahl der Antragsteller – Asyl und hierauf gesetzlichen Rechtsschutz gewähren, und zwar ohne Rücksicht auf vorhandene Ressourcen und sonstige legitime Interessen des deutschen Volkes. Die Folgen dieses Rechtszustandes für Staat und Gesellschaft liegen auf der Hand: schwerwiegende Komplikationen auf nahezu sämtlichen Feldern des öffentlichen Lebens, einschließlich der Fehlinvestition enormer öffentlicher Gelder. Das Asylrecht ist im Grundsätzlichen dringend neu zu strukturieren, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Als maßgebliche Leitlinie hat dabei zu gelten: Abschied von realitätsfernen Denkkategorien und Rückkehr zu gemeinwohlverpflichteten Selbstverständlichkeiten.